Kieler Stadtbahn: Rat entscheidet über Stopp und Bürgerentscheid
Am 17. September berät der Kieler Rat über die Zukunft der Stadtbahn. Die CDU fordert den Planungsstopp, der SSW einen Bürgerentscheid.
Die politische Debatte um die Kieler Stadtbahn geht in die nächste Runde. In der Ratsversammlung am Donnerstag, 17. September, stehen gleich zwei Anträge zum Großprojekt auf der Tagesordnung. Während die CDU die Planungen beenden will, fordert der SSW einen Bürgerentscheid über die weitere Umsetzung.
Die Zukunft der geplanten Stadtbahn beschäftigt am Donnerstag erneut die Kieler Ratsversammlung. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Rathaus. Auf der offiziellen Tagesordnung steht unter Punkt 9.5 der CDU-Antrag „Stadtbahnplanungen sofort beenden“. Unter Punkt 9.7 folgt der SSW mit dem Antrag „Umsetzung eines Bürgerentscheids zur Stadtbahn“.
Damit treffen zwei unterschiedliche Vorstellungen darüber aufeinander, wie Kiel mit dem derzeit größten Verkehrsprojekt der Stadt weiter verfahren soll.
CDU fordert Ende der Planungen
Die CDU-Ratsfraktion verlangt einen sofortigen Stopp der weiteren Planungen und Vorbereitungen. Als Grund führt sie vor allem die angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt an.
Fraktionschef Carsten Rockstein erklärte Anfang September, Kiel müsse in den kommenden Jahren mit hohen Haushaltsdefiziten rechnen. Unter diesen Voraussetzungen könne die Stadtbahn aus Sicht der CDU nicht weiter die bisherige politische Priorität besitzen. Die Fraktion hatte bereits zuvor einen Ausstieg aus dem Projekt gefordert.
Über diesen Vorstoß muss nun die Ratsversammlung entscheiden.
SSW setzt auf Bürgerentscheid
Der SSW verfolgt dagegen einen anderen Weg. Die Fraktion lehnt einen sofortigen Planungsstopp ab und möchte die endgültige Entscheidung über das Projekt den Kielerinnen und Kielern überlassen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der SSW erklärt, ein Bürgerentscheid solle stattfinden, sobald die Planung weit genug fortgeschritten ist und die finanziellen Folgen genauer beurteilt werden können. Als möglicher Zeitpunkt wurde damals das Jahr 2028 genannt. Gleichzeitig bezeichnete die Fraktion die Stadtbahn weiterhin als wichtiges Projekt für den Kieler Nahverkehr.
Mit dem nun auf der Tagesordnung stehenden Antrag soll die Frage eines Bürgerentscheids erneut konkret in die politische Beratung eingebracht werden.
Erste Strecke soll 564 Millionen Euro kosten
Hinter der politischen Diskussion stehen auch die hohen Investitionen des Projekts. Für die erste Inbetriebnahmestufe rechnet die Stadt derzeit mit Gesamtkosten von rund 564 Millionen Euro. Darin sind Risiko- und Inflationsaufschläge bereits berücksichtigt.
Nach derzeitiger Kalkulation sollen rund 292 Millionen Euro durch Bund und Land getragen werden. Bei der Landeshauptstadt Kiel würde ein Eigenanteil von etwa 272 Millionen Euro verbleiben. Die Ausgaben sollen sich über mehrere Jahre verteilen.
Die erste geplante Strecke ist etwa 12,5 Kilometer lang und soll von Wellingdorf über Gaarden, den Hauptbahnhof, die Innenstadt und die Holtenauer Straße bis zur Universität am Bremerskamp führen.
Planung läuft bislang weiter
Unabhängig von der politischen Auseinandersetzung hält die Stadt bislang an ihrem Zeitplan fest. Seit 2026 befindet sich das Projekt in der Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Der Baubeginn der ersten Strecke ist ab 2030 vorgesehen. Die ersten Stadtbahnen sollen nach derzeitigem Stand ab 2034 durch Kiel fahren.
Ob sich an diesem Kurs etwas ändert, hängt nun auch von den politischen Mehrheiten im Kieler Rat ab. Die Sitzung am Donnerstag dürfte deshalb eine weitere wichtige Etappe in der seit Jahren geführten Stadtbahndebatte werden.
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